Pressemitteilung der LAK Hessen: Solidarsemester: Echte Hilfe für Studierende jetzt!

Am 08. Juni rufen die hessischen Studierendenvertretungen und Gewerkschaften zu einer Kundgebung vor dem Wiesbadener Landtag (Dernsches Gelände) auf, um den Unmut über die unzureichende Soforthilfemaßnahmen für Studierende zu protestieren. Zeitgleich finden um 11 Uhr vor den Landesparlamenten und Wissenschaftsministerien in Hannover, Potsdam, Dresden, Mainz, Kiel, Erlangen sowie vor dem Gebäude des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) in Bonn Kundgebungen statt. Die Botschaft ist klar: um eine Bildungskatastrophe zu verhindern, muss den vielen in finanzielle Not geratenen Studierenden endlich geholfen werden.

Die Corona-Pandemie trifft auch Studierende besonders hart: „Der Protest soll den vielen hunderttausenden Studierenden eine Stimme geben, die ihre Jobs verloren haben und die keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II oder Kurzarbeitergeld haben“, erläutern Nathalie Schäfer von den GEW Studis und Laura Elmer, Sprecherin des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) der Philipps Universität Marburg. Nach aktuellen Umfrageergebnissen müssen sich 22 % der Studierenden bereits Geld von der Familie und Freund*innen leihen, um die Miete, Lebensmittel und neue Online-Lehre fähige Technik leisten zu können. Die beiden Studierendenvertreter*innen sind sich sicher, dass die „BAföG-Ministerin“ Karlizcek die Notlage verkenne, realitätsblind handle/ und so einen Keil des sozialen Ausschlusses in unser Bildungssystem treibe.

Die Bundesbildungsministerin Karliczek äußerte sich vor einer Woche (30.04.2020) vermeintlich einsehend: „Wir dürfen nicht zulassen, dass die Corona-Pandemie Studierende in den Abbruch oder die Aufgabe ihres Studiums treibt.“, woraufhin das BMBF eine Überbrückungshilfe bekannt gab. „Das Hilfspaket ist absolut unzureichend: Eine KfW-Kredit-Aufnahme mit hohen Zinsen ab nächstem Jahr drückt die Studierenden tiefer in die Miese und bereits jetzt haben Studierende ihr Studium abgebrochen.“ kritisieren Jeroen Willemse vom AStA der Hochschule RheinMain und Luca

Savastano vom AStA der Technischen Hochschule Mittelhessen. Darüber hinaus wurde vom BMBF eine zusätzliche rückzahlungsfreie Zuschussmöglichkeit angekündigt. Da diese Stütze jedoch nur ausgezahlt werde, wenn die Studierenden weniger als 500 € auf dem Konto haben, befürchten die Studierendenvertreter*innen, dass dass viele Studierende durch das Raster fallen und sich weiter in einer finanziellen Notlage befinden.

Nach einem Ausweg aus der Bildungskrise gefragt äußern sich Kyra Beninga vom AStA der Goethe-Universität Frankfurt am Main und Arne Krause vom AStA der Justus-Liebig-Universität Gießen: „Das Land Hessen und der Bund müssen jetzt nachrüsten und in einem gemeinsamen Programm echte Hilfe für Studierende einrichten! Wir fordern einen höheren Zuschuss für mehr Studierende, der die tatsächlichen Lebensunterhaltungskosten abbildet. 500 € sind zu wenig zum Überleben.“ Darüber hinaus müsse langfristig die Studienfinanzierung radikal umgedacht werden und das BAFöG zu einem Vollzuschuss ausgebaut werden. „Unserer Wissenschaftsstandort und die studentischen zukünftigen Krisenmanger*innen müssen nachhaltig abgesichert werden!“.