StuPa fährt Sparkurs, alle zahlen.
Der AStA ist die gewählte Interessenvertretung aller Studierenden. Einen zentralen Teil seiner Arbeit leisten die festangestellten Beschäftigten in der Härtefallstelle, der Sozialberatung, dem Verkehrsreferat sowie der Informations- und Kommunikationstechnik. Sie bearbeiten unter anderem Anträge auf solidarische Rückerstattung, beraten zur Studienfinanzierung, führen Verhandlungen zum Semesterticket und betreuen die technische Infrastruktur des AStA von der Webseite bis zu den Servern.
Diesen Aufgaben werden die aktuellen Arbeitsbedingungen jedoch nicht gerecht. Die Beschäftigten erhalten derzeit 14,70 Euro pro Stunde. Damit liegt ihr Stundenlohn seit April dieses Jahres 50 Cent unter dem Stundensatz studentischer Beschäftigter ohne Bachelorabschluss außerhalb Hessens (siehe Pressemitteilung fzs). In den vergangenen elf Jahren wurde der Stundenlohn im AStA insgesamt nur um 1,20 Euro erhöht. Zum Vergleich: Der gesetzliche Mindestlohn stieg im selben Zeitraum um 5,40 Euro. Zugleich reichen die vorgesehenen Arbeitsstunden im Verkehrsreferat nicht aus, um die anstehenden Aufgaben zuverlässig zu bewältigen.
Im Rahmen der aktuellen Debatten über den Haushalt der Studierendenschaft wurden deshalb Anträge eingebracht, die Stundenentgelte auf Tarifniveau anzuheben (wie bereits bei den Beschäftigten in Verwaltung und Buchhaltung) und die Arbeitsstunden des Verkehrsreferats zu erhöhen. Das Studierendenparlament hat beide Anträge abgelehnt, ohne diese Entscheidung nachvollziehbar zu begründen (PHILIPP hat berichtet). Damit nimmt es weiterhin niedrige Löhne, eine hohe Arbeitsbelastung und mögliche Einschränkungen bei zentralen Angeboten für Studierende in Kauf. Wenig später beschloss das StuPa allerdings eine tariflich bezahlte Stelle für Öffentlichkeitsarbeit. Warum gilt dort Tariflohn, aber nicht für die Beschäftigten, die seit Jahren zentrale Aufgaben im AStA übernehmen?
Gute Interessenvertretung braucht gute Arbeitsbedingungen. Wer verlässliche Beratung, funktionierende Technik und eine starke Vertretung gegenüber den Verkehrsdienstleistern erwartet, muss auch bereit sein, die dafür notwendige Arbeit angemessen zu bezahlen. Stattdessen setzt das Studierendenparlament seinen unnötigen Sparkurs fort. Bereits in den vergangenen zwei Jahren waren davon ehrenamtliche Referate betroffen, die wichtige politische Arbeit leisteten. Referate wurden zusammengelegt oder gestrichen, Referent*innen nicht gewählt oder abgewählt. Dadurch wurden politische Arbeitsbereiche geschwächt oder vollständig aufgegeben (siehe Statement des Autonomen Schwulenreferats vom 20. Juni 2025).
Jetzt sind auch die festangestellten Beschäftigten in den dauerhaften Servicebereiche betroffen, die unabhängig von wechselnden hochschulpolitischen Mehrheiten für die Studierenden arbeiten. Auch bei den autonomen Referaten, den Selbstvertretungen marginalisierter Gruppen, wird gespart: Die von ihnen beantragte minimale Erhöhung der Aufwandsentschädigungen wurde ebenfalls abgelehnt. Dabei wären die Aufwandsentschädigungen selbst danach noch niedrig gewesen.
Das Studierendenparlament spart damit nicht nur an einzelnen Stellen; es schwächt die politische Arbeit und dauerhaft notwendige Strukturen der studentischen Interessenvertretung. Zahlen müssen dafür am Ende alle Studierenden.
Wir stehen solidarisch an der Seite der Kolleg*innen in den Servicebereichen und der autonomen Referate. Es ist höchste Zeit, diesen unsinnigen Sparkurs zu beenden. Gute Arbeit im AStA muss auch gut bezahlt werden!