Seit drei Jahren gibt es Kräfte im Student*innenparlament, die mit dem Argument des Sparens erstmals die Wahl von verschiedenen lange bestehenden Referaten verhindert haben und anschließend bis heute konsequent eine personelle Aufstockung des Vorstands blockieren. Was zunächst als vereinzelte Sparmaßnahme dargestellt wurde, hat sich über zwei Legislaturen zu einem System der Blockade entwickelt, das die Arbeitsfähigkeit des AStA inzwischen akut gefährdet.
Dies führte dazu, dass zu Beginn der Legislatur 2024/25 erstmals das Referat für Antifaschismus und das Referat Homosexualität, Kultur und Wissenschaft (HoKuWi) nicht gewählt wurde. Während die Wahl des HoKuWi nach anhaltendem Druck verschiedenster studentischer Initiativen in einer zweiten Sitzung schlussendlich doch klappen konnte, wird durch die nicht-Besetzung des Referats für Antifaschismus wichtige politische Arbeit bis heute blockiert.
Kurzfassung:
Der AStA Marburg wird bewusst durch Kräfte im Student:innenparlament blockiert. Das führt dazu, dass wir seit zwei Jahren an unseren Kapazitätsgrenzen arbeiten. In dieser Legislaturperiode haben wir zu dritt die Aufgaben des Vorstands gestemmt. Durch das Beenden des Studiums einer Person aus dem Vorstand werden wir ab dem 1. Oktober de facto nur noch zu zweit sein. Das bedeutet, dass wir nur noch halb so viele sind, wie für den Vorstand minimal vorgesehen. Das hat zur Folge, dass wir ab Anfang Oktober nicht mehr allen Aufgaben nachkommen können. Deshalb bleibt uns keine andere Möglichkeit, als ab dem 1. Oktober eine Haushaltssperre des AStA Marburg auszurufen. Dies betrifft insbesondere die O- Wochen der Fachschaften. Wir werden dann die konstituierende Sitzung des Student:innenparlaments abwarten und hoffen inständig, dass dieses einen vollständigen Vorstand sowie arbeitsfähige Referate wählt. Wenn dies nicht geschieht, sehen wir uns gezwungen, die Arbeit des AStA bis auf weiteres niederzulegen. Was das bedeutet, könnt ihr in unserem weiteren Statement nachlesen.
Legislatur 2024/25:
Bereits in der ersten Sitzung des Student*innenparlaments der Legislatur 2024/25 zeigte sich ein Muster der Blockade welches wir in den nächsten Monaten noch gut genug erleben sollten. Obwohl die scheidenden Vorstandsmitglieder des AStA ausdrücklich darauf hingewiesen hatten, dass es bisher statt zwei, künftig drei Personen im Finanzvorstand braucht, um alle anfallenden Aufgaben abzudecken, wurden mit dem Argument des Sparens lediglich zwei Personen gewählt. Die Folge war eine dauerhaft zu hohe Arbeitsbelastung für die Betroffenen. Zugleich wurden zwei Personen in den allgemeinen Vorstand gewählt, die im Laufe ihrer Amtszeit so gut wie keine Aufgaben übernahmen.
Auch bei den Referaten setzte sich dieses Muster fort: Das Referat für Antifaschismus und das Referat Homosexualität, Kultur und Wissenschaft (HoKuWi) wurden zunächst gar nicht gewählt. Das Referat für Geschlechterpolitik wurde nur mit einer Person besetzt, obwohl der Arbeitsumfang zuvor immer eine Doppelbesetzung erforderte. Das Kulturreferat wurde ebenfalls nicht gewählt.
Wie tief dieses Muster immer weiter zum Alltag wurde, zeigte sich in der 6. Sitzung am 19. März 2025: Der RCDS stellte einen Antrag auf Abwahl des Referats für Antifaschismus, welcher auch mit der notwendigen Mehrheit beschlossen wurde, dies führt dazu das bis heute politische Arbeit und besonders antifaschistische Arbeit im AStA Marburg blockiert wird. Zeitgleich brachte der eigens auf Wunsch der betreffenden Listen eingesetzte Haushaltsausschuss – der eigentlich Sparpotenziale aufzeigen sollte – Abwahlanträge gegen die Referate Demokratieförderung, Geschlechterpolitik, Öffentlichkeit & Hochschulpolitik sowie Wohnen & Freiräume ein. Von diesen wurde kein Antrag beschlossen.
Legislatur 2025/26:
Was 2024/25 als Muster begann, wurde in der Legislatur 2025/26 zum durchgängigen Zustand. Über vier Sitzungen hinweg konnte das Student*innenparlament den Haushalt nicht beschließen, obwohl dieser bereits im April zur ersten Lesung vorlag und im Mai hätte beschlossen werden sollen. Über vier Monate hinweg war das Parlament entweder gar nicht oder nur kurzzeitig beschlussfähig. Bis heute arbeiten wir deshalb im AStA unter vorläufiger Haushaltsführung – mit der Folge, dass wir studentische Projekte nur eingeschränkt finanziell unterstützen können.
Des weiteren wurde eine als Inflationsausgleich für die letzten zehn Jahre vorgeschlagene Gehaltserhöhung für die Angestellten des AStA ohne jede Begründung abgelehnt. Unsere Angestellten werden dadurch weiterhin nur knapp über dem Mindestlohn bezahlt – unabhängig von ihrer Qualifikation oder der Verantwortung, die sie tragen.
Auch bei der Besetzung von Vorstandsposten und Referaten wiederholt sich das Muster: Zahlreiche Bewerbungen wurden ohne Begründung nicht gewählt oder Wahlen wegen Nichterscheinens von Listen verschoben. Zum jetzigen Zeitpunkt liegen weiterhin mehrere unbearbeitete Bewerbungen vor. Die Folge: Menschen, die sich engagieren wollen, können es nicht und sind frustriert – während die verbliebenen Amtsträger*innen zunehmend erschöpft sind. In den Sitzungen selbst findet statt politischer Debatte nur noch Ablehnung statt, es fehlt an jeglicher Kompromissbereitschaft. Auf vier nicht beschlussfähige Sitzungen folgte zwar Redebedarf – auf diesen Redebedarf folgte jedoch nichts. Mehrere Listen kommen ihrer durch die Wahl ins Parlament übernommenen Verantwortung schlicht nicht mehr nach. Es handelt sich dabei erkennbar nicht um kapazitäre Fehleinschätzungen einzelner Personen oder unterbesetzte Listen mit zu vielen Sitzen, sondern um eine gezielte Blockade der politischen Arbeit: Mehrfache Gesprächsangebote des StuPa Vorstands wurden von einigen Listen schlicht ignoriert, von anderen mit dem Hinweis beantwortet, dass sie ihre Interessen mangels Mehrheiten ohnehin nicht durchsetzen könnten – eigene Vorschläge für eine bessere Zusammenarbeit oder inhaltliche Forderungen blieben dabei aus.
Aktuelle Vorstandssituation:
Seit über einer Legislatur ist es dem Student*innenparlament nicht gelungen, einen vollständigen neuen AStA-Vorstand zu wählen. Aktuell sind nur drei Personen gewählte Vorstandsmitglieder. Eine weitere Person ist lediglich kommissarisch im Amt, arbeitet nicht mit, wird jedoch weiterhin bezahlt. Es ist erwartbar dass unsere Lage noch prekärer wird, da eine Person durch Beendigung des Studiums ab Ende September den Vorstand verlässt. Dadurch ist eine Unterbesetzung des Vorstands abzusehen. Wir betonen seit Jahren, dass es für die Aufgaben, die vom AStA Vorstand abgedeckt werden müssten, eigentlich mindestens 5 Personen im Vorstand bräuchte. Derzeit sind wir zu dritt aktiv und ab Oktober werden wir de facto zu zweit sein. Das bedeutet, dass wir entweder viele Aufgaben nicht machen, was auf die Kosten von Studierenden und unseren 15 Angestellten geht, oder versuchen müssen, nach bestem Gewissen, alle Aufgaben möglichst abzudecken, was uns in dieser Unterbesetzung jedoch nicht möglich wäre, da es unsere mentalen und zeitlichen Kapazitäten weit überschreiten würde. Hierbei sei nochmal erwähnt das es sich um ein Ehrenamt handelt und wir alle nebenbei noch Studieren und Lohnarbeit nachgehen.
Was das für die studentische Selbstverwaltung bedeutet?
Die Marburger Hochschulpolitk entwickelte sich von Interessensvertretung zu Instandhaltung und von Instandhaltung zu Stillstand. Der immer wieder bemühte Sparzwang hat nicht zu einer finanziellen Entlastung der Studierenden geführt, sondern zu einer Aushebelung studentischer Interessensvertretung.
Unsere Analyse:
Wir interpretieren das Herauszögern von Entscheidungen, das nicht Erscheinen im Studierendenparlament und die Abwahl von Referaten als Blockade unserer Arbeit. Dadurch sind wir seit Monaten gezwungen, am Maximum unserer Kapazitäten zu arbeiten, wodurch wir nach Lohnarbeit und Tätigkeiten für unser Studium ans maximum unserer mentalen und körperlichen Kapazitäten gedrängt werden. Das ist unsolidarisch und wir interpretieren es als klare konservative oder gar faschistoide Strategie einzelner rechter Akteure, die ihre Macht im Student*innenparlament dafür nutzen, die Strukturen der Studierendenvertretung nachhaltig zu zerstören. Während wir das Verfolgen dieser Absicht selbstverständlich nicht ganzen Listen unterstellen möchten, die sich politisch sehr vielfältig zusammensetzen, unterstützt jede*r einzelne Parlamentarier*in, der*die seinen*ihren Platz im Parlament absichtlich leer lässt, faktisch diese Strategie.
Die Zermürbung der Strukturen hat langfristig betrachtet zur Folge, dass weder Beratungsangebote wie die Sozialberatung und die solidarische Rückerstattung des Semestertickets für prekär lebende Studierende noch studentische Projekte und Bildungsprogramme in ganz Marburg weiterhin stattfinden können, oder wenn nur in einer sehr eingeschränkten Art und Weise. So wird bewusst die studentische Teilhabe an der Uni und in der Stadt zerstört, was in Zeiten von steigenden Mieten, Rechtsruck und Militarisierung der Gesellschaft pures Gift ist.
Konsequenzen:
Da es ab dem ersten Oktober nur noch zwei aktive Vorstandsmitglieder geben wird, bleibt uns keine andere Möglichkeit als ab dem 1. Oktober 2026 eine Haushaltssperre auszurufen, um das Nötigste weiterhin abdecken zu können. Uns ist bewusst, dass dies ein drastischer Schritt ist, aber es gibt für uns leider keine Möglichkeit in dieser Unterbesetzung so weiter zu arbeiten wie bisher. Darüber hinaus erhoffen wir uns, dass dieser Schritt auf unsere prekäre Lage hinweist um das neue gewählte Student:Innenparlament dazu zu bewegen uns die notwendigen Mittel zu Verfügung zu stellen.
Auf dieser Basis werden wir die konstituierende Sitzung des neuen Student*innenparlaments abwarten. Sollte sich dort nicht grundlegend etwas ändern, sehen wir uns gezwungen, die Arbeit des AStA Marburg niederzulegen, bis mindestens ein vollständiger Vorstand und arbeitsfähige Referate gewählt sind.
Diese Konsequenzen sind uns nicht leichtgefallen aber der Mangel an Ressourcen drängt uns leider zu diesem Schritt!