Stellungnahme zur Situation des Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) und im Studierendenparlament (StuPa)

Am 22. September kündigte der Marburger AStA an, zum 1. Oktober 2026 werde eine Haushaltssperre verhängt. Als Folgemaßnahme könne es zudem zu einer Niederlegung der Arbeit des AStA kommen.

Bisher wurden die Auswirkungen der Haushaltssperre bereits in den OE-Wochen der Aktiven Fachschaften spürbar. In den vergangenen Jahren wurden die Mittel für die OE-Wochen aus dem AStA-Haushalt gespeist, wie auch die Mittel für die Fachschaftsarbeit und andere studentische Aktivitäten (u.a. Feste). In den Fachschaften wurden unterschiedliche Wege gefunden werden, um kurzfristig mit den Umständen umzugehen.

Diese Haushaltssperre wurde nicht verhängt, weil den Aktiven Fachschaften oder dem AStA ein Fehler unterlaufen wäre. Der AStA hat sich deshalb genötigt gesehen die Finanzierung bis auf weiteres einzustellen, weil sein Vorstand und seine Referate seit einigen Semestern stark unterbesetzt sind und es ohne Personal nicht möglich ist, die Finanzen der Fachschaften zu verwalten.

Wie es zu der aktuellen Situation gekommen ist

Die gegenwärtige Lage ist aus unserer Sicht nicht losgelöst, von den Entwicklungen im Studierendenparlament (StuPa) seit der Legislaturperiode 2024/25, zu betrachten. Die Erklärung, wie es zu einem solchen Personalmangel kommen konnte, findet hier ihren Anfang: seitdem kann sich der AStA nicht mehr auf die zuvor gegebene Unterstützung seiner Arbeit aus dem StuPa verlassen. Diese Unterstützung ist u.a. deswegen notwendig, weil das StuPa den AStA-Vorstand wählen muss, seit 2024/25 aber, stäubt sich das StuPa in dieser Sache davor, mit dem AStA zu kooperieren. Obwohl der AStA nach eigener Einschätzung mindestens fünf aktive Vorstandsmitglieder benötigt, um seine Aufgaben umfassend erfüllen zu können, besteht der Vorstand derzeit aus nur zwei aktiven Mitgliedern. Die Nachbesetzung weiterer Vorstandsposten wurde vom StuPa regelrecht blockiert.

Auch weitere Anträge an das StuPa, die der Arbeitsfähigkeit des AStA dienen sollten, wurden ohne tragfähige Begründung abgelehnt. Zudem war das StuPa wiederholt nicht beschlussfähig, da ganze Listen den Sitzungen fernblieben. Als Folge konnten nur selten Beschlüsse gefasst werden und jene, die gefasst wurden, fielen zu Ungunsten des AStA aus. Diese systematische Erschwerung, gar Blockierung der Arbeit des AStA zog sich durch alle Legislaturperioden des StuPa von 2024/25 bis 2026. Weitere Details über die Art und Ausmaße dieser Blockierung hat der AStA öffentlich berichtet, unter anderem auf seinem Instagram-Account.

Unsere Solidarität mit dem AStA

Die Fachschaftenkonferenz (FSK) solidarisiert sich voll mit dem AStA. Für den schweren Entscheid zur Haushaltssperre sprechen wir hier unser volles Verständnis aus. Der AStA hat sich über die letzten Jahre hinweg, trotz des Mangels an Mitgliedern und der fehlenden Kooperation aus dem StuPa mit voller Kraft für die Studierenden unserer Universität eingesetzt. Für diese Arbeit und das Engagement der verbliebenen Amtsträger*innen sind wir dankbar.

Zur öffentlichen Kritik an der Haushaltssperre

Aufgrund der öffentlichen Verkündung des AStA und der zahlreichen Solidarisierungen aus den Aktiven Fachschaften, haben sich über die letzten Wochen einige Listen aus dem StuPa zu Wort gemeldet, mit dem Versuch den AStA für ihre eigenen Fehler verantwortlich zu machen und diese zu rechtfertigen. So kritisieren die Listen „Unabhängige LFachschaftenliste“ (diese ist mit großen inhaltlichen und personellen Überschneidungen im aktuellen StuPa als Liste „Fachschaft Medizin“ vertreten), „Grüne Hochschulgruppe Marburg“, „Grün-Linke Liste“, „Linke Liste Marburg“ und „Links-Grünes Wahlbündnis „Ja!“ Zu Move 35“ den Beschluss zur Haushaltssperre des AStA und sprechen in diesem Zusammenhang von einer „Geiselhaft der Fachschaften“. Wir als FSK halten diese verkürzte Einschätzung unserer Beziehung zum AStA für misslungen. Sie richtet den Blick auf die unmittelbaren Folgen der Haushaltssperre und spekuliert auf die Meinungen der Fachschaften, ohne die strukturellen und personellen Probleme ausreichend zu berücksichtigen, die zu dieser Situation beigetragen haben. Auch die Begründungen der regelmäßigen Abwesenheit von StuPa Sitzungen, durch Mitglieder der hierbei relevanten Listen, belaufen sich, aus unserer Perspektive, auf unpassende Rechtfertigungen. Hierbei wird sich primär auf individuelle Probleme der Parlamentarier*innen gestützt, genug Belastungsfähigkeit und Zeit aufzubringen, um zu den monatlichen Sitzungen zu erscheinen. Allerdings halten wir die Anzahl an Listenmitgliedern für ausreichend zur Vertretung von abwesenden Listenkolleg*innen, auch möchten wir, da es hier zu Verwirrung seitens einiger StuPa-Parlamentarier*innen gekommen ist, darauf hinweisen, dass die Sitzungen des StuPa eine maximal-Länge haben, und seit Beginn dieses Jahres, die Möglichkeit besteht sich hybrid, per Videokonferenz hinzuzuschalten.

Unsere Erwartungen an das neue StuPa

Vom neu gewählten Studierendenparlament erwarten wir, dass es mit dem AStA zusammenarbeitet, statt dessen Arbeit durch ausbleibende Entscheidungen und fehlende personelle Besetzungen weiter zu erschweren. Sowohl StuPa, als auch AStA sind den Interessen der Studierenden verpflichtet und um diesen dienen zu können, müssen beide arbeitsfähig sein und miteinander in Diskurs und Kooperation stehen. Diese Verantwortung darf nicht dauerhaft zulasten der Arbeitsfähigkeit des gesamten Parlaments und der studentischen Selbstverwaltung vernachlässigt werden.

Jene, die sich zur Wahl im StuPa haben aufstellen lassen und nun die Möglichkeit haben ihre studentischen Wähler*innen politisch zu vertreten, mögen diese Möglichkeit nutzen und zu den Sitzungen des StuPa erscheinen. Sollte dies für einige eine zu große Belastung ihrer Kapazitäten bedeuten, erwarten wir, dass sie daraus Konsequenzen für eine erneute Kandidatur ziehen.

Die Studierenden brauchen einen arbeitsfähigen AStA und ein tatkräftiges StuPa. Beides ist keine Frage sachpolitischer Interessen, sondern eine Voraussetzung dafür, dass studentische Interessen wirksam vertreten und studentische Projekte zuverlässig unterstützt werden können.

Fachschaftenkonferenz Marburg, 18.10.2026