Forderung: Mehr Geld von Land und Bund für die Studierendenwerke und damit Versorgungssicherheit für Studierende!

Wir fordern vom Land Hessen mehr Geld für bezahlbaren Wohnraum und bezahlbares Essen. Kurzum: Eine Ausfinanzierung der Studierendenwerke. Denn nicht nur in Marburg steigen die Mensapreise sowie die Studierendenwerksbeiträge. Und nicht nur in Marburg werden die Studierendenwerke mit steigenden Kosten allein gelassen. Die Mensen und Versorgungsbetriebe sind essentieller Teil der studentischen Infrastruktur. Das zeigt sich auch darin, dass innerhalb von 2 Tagen mehr als 1300 Menschen unsere Petition unterschrieben haben: chng.it/BWbRNwYSJv.

Die Landesregierung muss dringend handeln, damit die Studierendenwerke in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben angemessen erfüllen zu können.

„Die Inflation und die Unterfinanzierung dürfen nicht durch steigende Preise bei Essen und Wohnheimplätzen auf die Studierenden abgewälzt werden oder zur Erhöhung des Semesterbeitrags führen“, sagt AStA-Vorstand Luise Becker. Sie führt weiter aus: „Entweder haben wir bald eine Mensa die sich keine*r mehr leisten kann, oder wie Oldenburg demonstrierte, ‚eine Mensa der Zukunft‘: jeden Tag nur Erbseneintopf.“

„Auch die Essenspreise steigen: 4 € für ein Essen in der Mensa, oder 3,60 € für ein Stück Pizza im Café Colibri sind nicht haltbar.“ meint Lucie Knorr, Finanzvorstand des AStA. „Hier müssen die Subventionen des Landes erhöht werden, um die Lebenshaltungskosten der Studierenden nicht immer weiter steigen zu lassen und zugleich die hessischen Hochschulstandorte für neue Studierende auch zukünftig attraktiv zu gestalten.“

„Aktuell entzieht sich die Landesregierung hier jedoch der Verantwortung. Dabei ist die wirtschaftliche und soziale Förderung von Studierenden seitens des Studierendenwerks im Bereich der Verpflegung gesetzlich geregelt. Wenn dieses den Aufgaben nun aufgrund fehlender und dafür essentieller Mittel nicht mehr im Sinne des Gesetzes nachkommen kann, besteht dringender Handlungsbedarf.“ so Finanzvorstand Marc Oran.

„Gerade erst hat die Pandemie Studierende stark belastet.“, so die Referentin für Hochschulpolitik Sara Müller. „Die Erhöhung des Beitrags für die Studierendenwerke trifft uns alle hart, mittlerweile sind es in Marburg 90,50€.“

Aber auch schon vor der aktuellen Inflationswelle und der Pandemiesituation hatten die Studierendenwerke in Hessen Finanzierungsprobleme.

„Wir verstehen die Überlegung, die Mensapreise zu erhöhen, um die laufend steigenden Kosten auszugleichen. Als Alternative steht den Studierendenwerken ja nur offen, die Preise der anderen Leistungen zu erhöhen. Die Mietpreise zu erhöhen wäre jedoch bei den steigenden Strom- und Energiepreisen genauso abzulehnen. Zudem ist der Marburger Wohnungsmarkt, wie in nahezu allen anderen Hochschulstandorten, stark angespannt – durch Corona noch mehr. Da nach 4 Online-Semestern nun 5 Semester Studierende versuchen nach Marburg und in die Umgebung zuziehen. Es häufen sich Angebote für kleine WG-Zimmer für 400€ aufwärts.“ so Leonie Männich, ebenfalls Finanzvorstand.

„Der Versuch die Preiserhöhung nun aber so schnell zu verabschieden, steht im direkten Kontrast dazu, dass Forderungen nach Bio-Produkten für Mensaspeisen seit Jahren, um Preissteigerungen zu verhindern, nicht nachgekommen wurde. Das leitet direkt über in die mangelnden Möglichkeiten studentischer Mitbestimmung.“ ergänzt Sara Müller.

Keine kommerzielle Werbung an der Uni!

Noch prekärer wird die Lage, wenn sich angeschaut wird, wie die Studierendenwerke versuchen, das Finanzloch zu stopfen: Es werden Werbeflächen und Stände von Firmen zugelassen, die die Studierenden in ihrer Mittagspause zu Zielsubjekten von Werbung machen. Verständlich – aber problematisch.

Aus diesen Gründen fordert der AStA Marburg eine Erhöhung der Finanzmittel für die Studierendenwerke damit mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden kann, die Wohnheimplätze ausgebaut werden können und das Essen in der Mensa bei hoher Qualität bezahlbar bleibt.

Damit hören die Missstände die die Unterfinanzierung der Stud.-werke hervorbringen aber noch lange nicht auf!

Auf BAföG-Anträge schnell eine Antwort zu bekommen, ist für Studierende essentiell. Die von den Ländern ausgelagerte Aufgabe muss von den Studierendenwerken sichergestellt werden. Studentisches Mitglied im Verwaltungsrat, Tina Stoll, dazu: „Durch die Corona-Pandemie, die Inflation, steigende Mieten und Energie-, sowie Lebensmittelpreise erhöht sich die Zahl der Studierenden in finanzieller Not. Schon seit Jahren leben viele Studierende unter der Armutsgrenze, wobei das Studierendenwerk doch genau den Zweck verfolgt, dem entgegenzuwirken.“

Das Studierendenwerk in Marburg hat weder genügend Mitarbeitende noch Ressourcen, um alle eingehenden Anträge schnell zu bearbeiten. Es wird über Schreibtische, welche unter lauter Akten nicht mehr zu sehen sind, geklagt.

„An dieser Stelle möchten wir nicht verschweigen, dass in Marburg aber auch Probleme mit dem BAföG-Amt auftreten, die nichts mit der Unterfinanzierung zu tun haben. Zum Beispiel gibt es ein Formblatt, welches nur in Marburg zu dem bundesweit einheitlichen BAföG-Antrag zusätzlich nachgereicht werden muss, was den Bearbeitungsprozess natürlich auch verzögert.“ meint Yusuf Karaaslan studentisches Mitglied des Verwaltungsrates.

Um die Reichweite der Problematik einschätzen zu können, wird der AStA in naher Zukunft auch ein Portal einrichten, an welches sich mit Problemen bei der BAföG-Beantragung gewandt werden kann: bafoegtrouble(at)studierendenschaft-marburg.de