Nach dem Scheitern der gestrigen Beratungen des Deutschlandticket-Koordinierungsrates zu einem bundesweiten Semesterticket äußert sich der studentische Bundesverband fzs:

„Die Hinterzimmerberatungen sind gescheitert. Unseren Informationen zufolge war es die Vertretung des bayerischen Verkehrsministeriums, die die Zustimmung zur Beschlussvorlage der Länder verweigert hat. Das politische Geschacher um die Mobilität von 3 Millionen Studierenden findet damit seinen vorläufigen Höhepunkt“, stellt Pablo Fuest vom freien zusammenschluss von student*innenschaften fest.

„Es ist höchste Zeit, mit den Studierenden statt nur über sie zu sprechen. Auch die gestern gescheiterte Beschlussvorlage hatte Schwächen, die einer erfolgreichen Umsetzung eines bundesweiten Semestertickets im Wege stehen würden. So wurden lokale Bedarfe völlig ausgeklammert, die Studierendenschaften hätten also teure Zusatzvereinbarungen mit ihren Verkehrsbetrieben schließen müssen“, erklärt Rahel Schüssler, ebenfalls im Vorstand des fzs.

„Wir werden nicht tatenlos abwarten, ob auf der nächsten Verkehrsministerkonferenz im September die CSU einlenkt und Bundesverkehrsminister Wissing seine Zustimmung gibt. Wenn die Politik mittelfristig nicht liefern kann, müssen Verkehrsbetriebe und Studierendenschaften gemeinsam einen Entwurf ausarbeiten. Wir erwarten, dass alle Beteiligten den Ernst der Lage erkennen und den Weg für direkte Gespräche freigeben!“, fordert Pablo Fuest.

Hintergrund: Aktuelle Semesterticket-Verträge sind laut mehreren Rechtsgutachten nicht mehr rechtssicher. Da es mit dem Deutschlandticket eine unwesentlich teurere Alternative gibt, die individuell erworben werden kann, steht die Verhältnismäßigkeit eines für alle immatrikulierten Studierenden verbindlichen Semesterticketvertrags in Frage. Unter anderem ein Gutachten der renommierten Beratungsgesellschaft Ernst&Young im Auftrag des Verkehrsministeriums NRW legt eine Verpflichtung der Studierendenvertretungen nahe, Nachverhandlungen mit den Verkehrsbetrieben aufzunehmen. Mehrere Studierendenschaften in Berlin haben ihre Semesterticketverträge bereits zum Wintersemester gekündigt.