Enttäuschung nach der BMBF-Pressekonferenz: ,,Auch nach der Pressekonferenz bleiben viele Fragen offen"
Diesen Vormittag kündigte die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Bettina Stark-Watzinger, den heutigen Start der Informationskampagne zur 200€ Einmalzahlung für Studierende und Fachschüler*innen an. Auf Nachfragen der anwesenden Journalist*innen wurde mehrfach betont, das BMBF habe seine Hausaufgaben gemacht und nun seien die Länder am Zug. Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs e.V.) kritisiert als bundesweite Studierendenvertretung, dass gemachte Hausaufgaben nicht gleichbedeutend mit einer guten Leistung sind. Vor allem, wenn sie nicht rechtzeitig abgegeben werden.
Carlotta Eklöh, Vorständin im fzs, schüttelt den Kopf und sagt: "Wir haben uns von der heutigen Pressekonferenz mehr erhofft. Zwar ist es gut, dass die Bundesregierung das Antragsverfahren für die Einmalzahlung von 200€ sichtbar machen möchte, trotzdem: das Antragserfordernis bleibt ein Hindernis und es wird Studierende geben, welche die 200€ nicht erreichen werden. Die Informationskampagne zur Entlastungszahlung ist zudem irreführend. Die 200€ als "Freiheit" zu bezeichnen wirkt wie blanker Hohn. Viele Studierende leben am oder unter dem Existenzminimum und müssen jeden Euro zweimal umdrehen. Die Zahlung wird also kaum die massiven Kosten abfedern oder das Leben leichter machen. Die akute und strukturelle Armut der Studierenden steht nicht im Mittelpunkt. Wenn man den Prozess der letzten Monate betrachtet, wirkt es so, als sei die Priorität, Missbrauch zu verhindern statt besonders vielen Studierenden erstmal zu helfen. Das erinnert stark an die Überbrückungshilfe für Studierende zu Beginn der Coronapandemie. Eine Situation wie damals, in der viele Studierende trotz massiver Notlage keine Unterstützung bekommen haben oder die Hilfe zu spät erhalten haben, darf sich nicht wiederholen!"
"Und doch, zumindest das Warten wiederholt sich", ergänzt Rahel Schüssler, ebenfalls Vorständin im fzs: "Immer wieder zu betonen, der Bund habe seine Hausaufgaben gemacht und jetzt hänge es an den Ländern, lässt uns nicht darüber hinwegsehen, dass die Antragsplattform der Bundesregierung immer noch nicht steht. Studierende hätten das Geld schon vor Monaten gebraucht. Auf 200€ zu warten, muss man sich auch erst einmal leisten können.
Doch auch die Länder sind in der Verantwortung: Wenn sie schon gemeinsam mit der Auszahlung starten wollen, dann sollten die Rechtsverordnungen jetzt verabschiedet werden. In jedem Bundesland sind Studierende auf eine staatliche Entlastung angewiesen. Wir befürchten, dass nicht jedes Bundesland so ambitioniert sein wird wie Sachsen-Anhalt und sich der Start der Auszahlungen teilweise noch monatelang hinzieht. Wir hoffen, dass dahinter kein politisches Kalkül steht! Streitigkeiten zwischen Bund und Ländern dürfen nicht auf dem Rücken der Studierenden ausgetragen werden!"
"Warum Ministerin Stark-Watzinger bei der Einmalzahlung von 200€ von einer ergänzenden Maßnahme für Studierende spricht, erschließt sich uns nicht. Bisher wurden nur Studierende, die BAföG beziehen, aktiv bedacht, das sind gerade einmal 11 % aller Studierenden, während gut ein Drittel der Studierenden armutsgefährdet sind. Selbst diejenigen von uns, die BAföG beziehen, warten oft noch auf die Auszahlung des Heizkostenzuschusses. Das passt nicht zusammen! Auch die von der Ministerin als finanzielle Unterstützung der Studierenden dargestellte Erhöhung der BAföG-Sätze im vergangenen Jahr ist noch nicht einmal ein Ausgleich der hohen Inflation. Sie war schon vor den enormen Preissteigerungen lange überfällig. Selbst der im vergangenen Jahr eingeführte Notfallmechanismus hilft Studierenden aktuell nicht, da er trotz großer finanzieller Not nicht greift.", mahnt Lone Grotheer, Referentin für BAföG und studentisches Wohnen im fzs.
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Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V. ist der überparteiliche Dachverband von Studierendenschaften in der BRD. Mit rund 95 Mitgliedern vertritt der fzs etwa 1.000.000 Studierende. Der fzs ist Mitglied im europäischen Studierendendachverband ESU – European Students' Union - und dem Global Student's Forum